Zum Inhalt

Zur Navigation

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Punkt 1-13)

der Firma Elektro-System-Technik Graupner ( EST-Graupner)

(Stand 01.10.2013)

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Rechtsgeschäfte und rechtlichen Handlungen sowie für alle Lieferungen und Leistungen der Elektro-System-Technik Graupner ( EST-Graupner) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“).

1.2. Abweichungen von den AGBs sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch EST-Graupner wirksam.

1.3. Diese AGBs bleiben auch für allfällige Folgeaufträge, auch wenn es zu keiner weiteren schriftlichen Auftragsbestätigung kommt, gültig.

1.4. Sollten sich Bestimmungen dieser AGBs und des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung widersprechen, gehen jene des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung vor.

  1. Angebot

2.1. Angebote der Firma EST-Graupner geltend als freibleibend.

2.2. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn Elektro-System-Technik Graupner nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.

  1. Lieferung

3.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab Lager des relevanten Herstellers bzw. Großhändlers, wobei Nutzung und Gefahr mit dem Abgang der Lieferung ab dessen Werk bzw. ab Lager auf den Käufer übergehen. Dies auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch EST-Graupner durchgeführt oder organisiert wird.

3.2. Vereinbarte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nicht verbindlich. Wichtige Gründe, insbesondere Streiks, Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Erschwernisse, Transportverzüge etc. berechtigen EST-Graupner, die Lieferung auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3.3. Es bleibt EST-Graupner vorbehalten auch Teillieferungen vorzunehmen und diese zu verrechnen.

  1. Zahlung

4.1. Sofern im Angebot keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 der Vergütung bei Fertigstellung der Rohinstallationen, 1/3 bei Fertigstellung der Bodenleitung und Drähte und der Rest bei Fertigstellung sämtlicher Lieferungen und Leistungen, wie im Angebot definiert, fällig. Bei Zahlungsverzug werden für die ausstehenden Rechnungsbeträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zur Zahlung fällig.

4.2. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind alle Preise der EST-Graupner Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und auch keine Kosten betreffend den Transport, die Verladung, die Verpackung der Lieferung

sowie die Demontage für die ordnungsgemäße Rücknahme oder die Entsorgung der Lieferung, welche gesondert zu entrichten sind.

4.3. Rechnungen der EST-Graupner sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug behält sich EST-Graupner unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsbehelfe das Recht vor, Leistungen auszusetzen oder zu beenden. Der Käufer hat kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche von EST-Graupner, EST-Graupner behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren und Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

4.4 Zusätzlich erbrachte Leistungen, die nicht Bestandteil des Vertrages sind, werden gemäß den bei Leistungserbringung geltenden Stundensätzen der EST-Graupner nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.

  1. Abnahme

5.1. EST-Graupner wird unmittelbar nach Beendigung der Lieferungen und Leistungen dem Kunden deren Fertigstellung schriftlich anzeigen. Der Kunde ist spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung durch EST-Graupner zur Abnahme von Lieferungen und Leistungen bzw. Teillieferungen und Teilleistungen verpflichtet, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

5.2. Kann der Auftrag in Teilabschnitte geteilt werden, so sind Teilabnahmen zulässig.

5.3. Bei erstmaligem Einsatz der Lieferungen und erbrachten Leistungen im Echtbetrieb durch den Käufer gilt die Lieferung bzw. Leistung jedenfalls als abgenommen

  1. Gewährleistung

6.1. Im Fall von Unternehmergeschäften hat der Käufer Mängel im Rahmen der Abnahme gem. Punkt 5. zu beanstanden und zu beweisen. EST-Graupner wird sich innerhalb angemessener Frist um die Behebung von rechtzeitig und schriftlich

gerügten Fehlern und Mängeln bemühen.

6.2. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat EST-Graupner nach ihrer Wahl die mangelhafte Lieferung bzw. den mangelhaften Teil der Lieferung nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine

angemessene Preisminderung vorzunehmen.

6.3. Bei unternehmensbezogenen Geschäften beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind.

6.4. Bei Verbraucherverträgen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate, für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate.

6.5. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt, sofern gesetzlich zulässig, mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. Punkt 3.1. ansonsten mit dem Zeitpunkt der Abnahme gem. Punkt 5. der Lieferung und Leistungen durch den Käufer. Versteckte Mängel sind vom Käufer schriftlich innerhalb von 8 Werktagen nach deren Auftauchen zu beanstanden.

6.6. Dienstleistungen werden nach besten Wissen und Gewissen erbracht.

6.7. Von der Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von EST-Graupner bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, nicht Beachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die von EST-Graupner angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die EST-Graupner haftet auch nicht für Beschädigungen, welche auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung selbst bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf

gebrauchter Waren übernimmt die EST-Graupner keine Gewähr.

  1. Haftung

7.1. Sofern gesetzlich zulässig haftet EST-Graupner nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, oder für Personenschäden. Außer im Fall von Personenschäden ist die Haftung der EST-Graupner im Falle von grober Fahrlässigkeit mit dem Gesamtbetrag der vom Käufer für die Ausführung der Leistungen zu zahlenden Vergütung begrenzt. Im Falle von unternehmensbezogenen Geschäften obliegt die Beweislast für das Verschulden von EST-Graupner dem Käufer.

7.2. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind jedenfalls ausgeschlossen.

7.3. Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüberhinausgehende Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1. Unabhängig von ihren sonstigen Rechten ist EST-Graupner berechtigt, hinsichtlich der gesamten bzw. des noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung, vom Vertrag zurückzutreten. EST-Graupner ist jedenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

– wenn die Ausführung der Lieferungen bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

– wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren EST-Graupner weder Vorauszahlungen leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt, oder

– wenn die Lieferung bzw. die Erbringung der Leistungen aufgrund von Umständen der höheren Gewalt mindestens 6 Monate beträgt.

8.2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der EST-Graupner sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für von EST-Graupner erbrachte Vorbereitungshandlungen. EST-Graupner steht an dieser Stelle auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen etc. bleiben stets das geistige Eigentum der EST-Graupner. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung und Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma EST-Graupner.

10. Mitwirkungspflichten

10.1. Der Käufer wird EST-Graupner bei der Leistungserbringung unterstützen und zeitgerechten Zugang zu entsprechenden Daten, Informationen, Gebäuden und gegebenenfalls Personal des Käufers sicherstellen. Die Ausführung der Leistungen und Lieferung der EST-Graupner ist von der rechtzeitigen und umfassenden Erbringung der Mitwirkungspflichten des Käufers und seinen mit der Leistungserbringung zusammenhängenden Entscheidungen und Genehmigungen abhängig.

10.2.EST-Graupner ist bei Erfüllung der vertragsgemäßen Verpflichtungen auch von vom Käufer bereitgestellten Daten, Materialen und sonstigen Informationen und auf deren Verwendung ohne unabhängige Untersuchung oder Überprüfung

angewiesen und berechtigt, sich bei der Erbringung der Leistungen und Lieferungen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu verlassen.

10.3. Allfällige der EST-Graupner auf Grund eines Verstoßes dieses Punktes 10. entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

11. Geltendmachung von Ansprüchen

Sofern im Einzelfall nicht gesondert vereinbarte oder gesetzliche Bestimmungen kürzere Fristen vorsehen sind alle Ansprüche des Käufers bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend zu machen.

12. Allgemeines

12.1. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

12.2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der AGBs bzw. des Angebotes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der EST-Graupner.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Bezirk Graz-Umgebung örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. EST-Graupner ist jedoch auch berechtigt, ein anderes für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen. Auf die Rechtsbeziehung mit dem Käufer ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des UN-Kaufrechtsabkommen anwendbar.


Unsere Partner